ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MÜLLER MEDIZINTECHNK c/o Kurt Müller Maschinen Revisions AG

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§ 1 Allgemeines

1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an.
2. Der Verkauf unserer Produkte erfolgt nur an Kunden, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein ihren Firmensitz, eine Niederlassung oder im Falle von Privatpersonen Ihren Wohnsitz haben. Ein Verkauf an Kunden, die ihren Sitz im Ausland haben, erfolgt nur nach vorgängiger schriftlicher Vereinbarung.

§ 2 Anmeldung

1. Vor Absendung einer Bestellung müssen Sie sich als Kunde bei uns anmelden. Die Anmeldung erfolgt online. Das unsererseits eingestellte Anmeldeformular ist wahrheitsgemäß auszufüllen. Datenänderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Auf Wunsch des Kunden löschen wir unverzüglich die Anmeldedaten.
2. Der Kunde erhält eine gesonderte Zugangskennung nebst Passwort und ist zur Nutzung des Shops zugelassen, wenn die Registrierung von uns nicht zurück gewiesen wird. Der Kunde ist verpflichtet, diese Kennungen geheim zu halten und keinem Dritten zur Nutzung zu überlassen. Sollten die Zugangskennung und/oder das Passwort abhanden kommen, hat der Kunde uns hierüber unverzüglich zu informieren und die Daten sperren zu lassen.
3. Wir sind berechtigt, die Nutzung ohne Angabe von Gründen jederzeit zu widerrufen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags, Produktabbildungen im Shop

1. Die Darstellung unseres Produktsortiments unter www.muellermedical.ch stellt kein bindendes Angebot im Rechtssinne dar, sondern dieses ist unverbindlich und freibleibend. Produktabbildungen sowie Produktangaben in unseren Shop, in unseren Katalogen, Prospekten oder aus sonstiger Werbung sind unverbindlich. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses lieferbaren Produkte der fraglichen Art können sowohl optisch als auch hinsichtlich ihres Funktionsumfangs, der Verpackung etc. von dieser Werbung abweichen.
2. Indem der Kunde die Bestellung im Rahmen unseres Online-Shops elektronisch an uns sendet und uns dieses zugeht, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der aufgeführten Produkte uns gegenüber ab. Es besteht kein Widerrufsrecht.
3. Wir bestätigen dem Kunden den Zugang seiner Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg. Ein Vertrag über die von Ihnen bestellten Waren kommt zustande, sobald der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung von uns auf elektronischen Wege erhalten hat oder wir diesem die bestellten Produkte zugesendet haben.

§ 4 Lieferung

1. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten. Eine eventuelle Vorauszahlung / Zuvielzahlung wird unverzüglich erstattet.
2. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und Kosten des Kunden. Wir haften für das Verschulden eigener Transportpersonen nur dann, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In der Wahl der Versendungsart sind wir frei.
3. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich keine Nachteile für den Gebrauch für den Kunden daraus ergeben. In diesem Fall tragen wir die zusätzlichen Portokosten.
4. Der Kunde hat beim Empfang den Verlust oder die äußerlich erkennbare Beschädigung der Transportgutes beim Frachtführer, Spediteur bzw. Auslieferer anzuzeigen und sonstige zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige Schadensersatzansprüche diesen gegenüber zu sichern.
5. Der Kunde hat die gelieferte Ware innert 8 Tagen zu prüfen und eventuelle Mängel unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt der Kunde dies, so gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich rein netto in Schweizer Franken, zuzüglich gültige Mehrwertsteuer und zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Die einzelnen Kostenelemente werden dem Kunden im Bestellvorgang angezeigt.
2. Firmenkunden werden auf Rechnung beliefert. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tagen nach Rechnungsdatum.
3. Privatkunden-Bestellungen werden nur auf Vorkasse oder PayPal-Zahlung ausgeführt.

4.1 Für Kleinmengen wird ein Kleinmengenzuschlag erhoben. Der Kleinmengenzuschlag wird im Warenkorb vor Bestellabsendung ausgewiesen.

4.2 Für ausdrücklich vom Kunden verlangte Express-Sendungen werden dem Kunden die Mehrkosten für das Porto verrechnet.

5. Die Zurückhaltung von Zahlungen steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Gleiches gilt für Aufrechnungsrechte des Kunden. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist unzulässig.
6. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung mit uns zustehen, ist ausgeschlossen.
7. Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, sowie drohender Zahlungsunfähigkeit sind wir berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen oder die Stellung einer geeigneten Sicherheit zu verlangen. Wird diese binnen einer angemessenen Frist nicht gestellt, sind wir berechtigt, nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung Eigentum der Kurt Müller Maschinen Revisions AG.

§ 7 Gewährleistungsansprüche des Kunden

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferdatum. Mängelansprüche des Kunden müssen uns innerhalb dieser Frist schriftlich gemeldet werden unter Angabe der Bestell-Nummer.
2. Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Käufer oder Dritte unsachgemäss Änderungen oder Reparaturen vornehmen oder wenn der Käufer, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft und der Müller Medizintechnik die Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.
3. Von der Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind: z.B. infolge natürlicher Abnutzung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, sowie infolge anderer Gründe, welche die Produkteigenschaften der gelieferten Ware infolge unsachgemässer Lagerung oder Anwendung mindern.

§ 8 Retouren

1. Waren, welche unter § 4 Ziffer 5 fallen, können nur nach Erhalt unseres ausdrücklichen Einverständnisses zur Retournierung an uns zurück gesandt werden. Die retournierte Ware muss in Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand sein (Mängel gemäss § 4 Ziffer 5 ausgenommen).

§ 9 Haftung

1. Wir haften für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit im gesetzlichen Umfang.
2. Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.
3. Ziffer 2 gilt nicht,

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits;
• wenn wir den Mangel arglistig verschweigen;
• wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache / unserer Leistung oder eine Haltbarkeitsgarantie übernommen haben und der Mangel dieser Garantie unterfällt.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Leistungen ist unser Geschäftssitz in Dachsen, Kanton ZH. und der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Rahmen dieses Vertrages ist das zuständige Gericht an unserem Geschäftssitz.
2. Es gilt ausschließlich schweizerisches Recht.

§ 11 Sonstiges

1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB’s nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.